08.01.2019 Personalwesen

Tarifeinheit - Neues Gesetz stärkt Minderheiten

Seit dem 1. Januar 2019 können Regelungen aus Tarifverträgen, die beim Zustandekommen eines Mehrheitstarifvertrags unberücksichtigt geblieben sind, dennoch anwendbar sein. Mit dieser Neureglung reagierte der Gesetzgeber auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Änderung findet sich, etwas versteckt, im "Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)".

Nach dem Tarifvertragsgesetz kann ein Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Das ist der Vertrag derjenigen Gewerkschaft, der am meisten Arbeitnehmer des Unternehmens angehören.

Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, diese Kollisionsregelung neu zu fassen. Vereinfacht ging es dabei um den Schutz der Interessen der Minderheit, wenn diese beim Abschluss Mehrheitstarifvertrags nicht hinreichend berücksichtigt worden sind (BVerfG – 146/71).

Der Gesetzgeber hat nun darauf reagiert und das Tarifvertragsgesetz ergänzt. Damit sind in betroffenen Betrieben seit Jahresbeginn auch die Rechtsnormen des Minderheitstarifvertrags anwendbar. Dies gilt immer dann, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufs- bzw. Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt worden sind. So sollen im Kollisionsfall die Interessen derjenigen, die unter den Minderheitstarifvertrag fallen, geschützt werden.

Zum Qualifizierungschancengesetz.

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