Bekämpfung der Steuerumgehung - Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Am 02.06.2017 hat der Bundesrat dem sogenannten StUmgBG zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 24.06.2017. Bis auf wenige Ausnahmen ist das StUmgBG bereits am 25.06.2017 in Kraft getreten.

Nachfolgend ein Überblick:

Lockerung des Bankgeheimnisses

Nach § 30a Abgabenordnung – AO (alte Fassung) hatten die Finanzbehörden bei der Ermittlung eines Sachverhalts besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden zu nehmen. Die Vorschrift begründete zwar kein Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute, sie erschwerte aber gleichwohl die Nutzung der bei den Kreditinstituten vorhandenen Informationen über ausländische Gesellschaften für steuerliche Zwecke.

  • Mit dem StUmgBG wurde § 30a AO aufgehoben.
  • Dies ermöglicht es den Finanzbehörden, – bei hinreichendem Anlass – Auskunftsersuchen an inländische Kreditinstitute zu richten, um Informationen über deren Kunden und deren Geschäftsbeziehungen zu Dritten erlangen zu können.
  • In einem zweiten Schritt ist dann zu ermitteln, wie diese Geschäftsbeziehung steuerlich zu bewerten ist, insbesondere ob eine Steuerumgehung z. B. mithilfe einer Domizilgesellschaft vorliegt.

Erweiterung des Sammelauskunftsersuchens

Bereits nach geltendem Recht konnten die Finanzbehörden – unter bestimmten Voraussetzungen – sogenannte Sammelauskunftsersuchen (nach § 93 Abs. 1 AO) stellen.

  • Mit dem neuen § 93 Abs. 1a AO wurde die Möglichkeit eines Sammelauskunftsersuchens auf der Basis der ständigen Rechtsprechung von BVerfG und BFH nun gesetzlich verankert.
  • Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.

Ermittlungen „ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind somit unzulässig. Zudem muss das Sammelauskunftsersuchen verhältnismäßig und zumutbar sein.

Vereinheitlichte und erweiterte Anzeigepflichten

Die bereits bestehende Anzeigepflicht (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO) wurde neu gefasst.

  • Danach ist eine Mitteilung über den Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland nun bereits ab Erreichen einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent zu erstatten.
  • Mitzuteilen ist auch die Veräußerung entsprechender Beteiligungen.

Zudem wurde die Mitteilungspflicht auf solche Fälle ausgedehnt, in denen inländische Steuerpflichtige alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat- Gesellschaft ausüben können.

  • Dies gilt unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht.
  • Eine Pflichtverletzung kann ein Bußgeld von bis zu 25.000,00 Euro nach sich ziehen.
  • Die Änderungen gelten erstmals für nach dem 31.12.2017 verwirklichte Sachverhalte.
  • Für bereits zuvor bestehende Beteiligungen ist eine Anzeige im Rahmen der Steuererklärung für 2018 vorgesehen.

Auf der anderen Seite wurde die Pflicht zur Anzeige erleichtert.

  • Statt den Erwerb wie bisher innerhalb einer 5-Monats-Frist anzeigen zu müssen, ist er nun erst mit der abzugebenden Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung anzugeben.
  • Ausnahme: Sind inländische Steuerpflichtige nicht gesetzlich zur Abgabe einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verpflichtet, haben sie die Mitteilungen mit einem amtlichem Vordruck binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist.

Neue Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige

Für Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen (im Sinne des § 1 Abs. 2 Außensteuergesetz – AStG) einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss – unmittelbar oder mittelbar – auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat- Gesellschaft ausüben, gilt eine neue Aufbewahrungspflicht.

  • Danach haben sie ihre Aufzeichnungen und Unterlagen über diese Beziehung (inkl. aller damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben) sechs Jahre lang aufzubewahren.
  • Zudem wird bei den betroffenen Personen künftig eine Außenprüfung ohne besondere Begründung zulässig sein.

Permanenter Lohnsteuer- Jahresausgleich

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Lohnsteuerabzug nach einem besonderen Verfahren vorgenommen werden, dem sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich.

  • Dabei wird die Höhe der laufenden Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn und der entsprechenden Jahreslohnsteuer ermittelt.

Für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse mit Steuerklasse VI, die regelmäßig nicht das ganze Jahr über bestanden, war ein permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht mehr möglich; allerdings konnte die bisherige Praxis von 2014 bis 2017 – im Rahmen einer Übergangsregelung – weiter angewendet werden.

Durch eine Gesetzesänderung wurden nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich für den oben genannten Personenkreis ab 2018 unter den bisherigen Voraussetzungen dauerhaft angewendet werden kann.

  • Das heißt, der Arbeitnehmer ist unbeschränkt steuerpflichtig, bei der Steuerklasse VI ist kein Freibetrag zu berücksichtigen und die Dauer der Anstellung übersteigt nicht einen maximalen Zeitraum von 24 zusammenhängenden Tagen.
  • Voraussetzung für die Durchführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs ist zudem, dass der Arbeitnehmer vor Beschäftigungsaufnahme seine Zustimmung erteilt.

Steuerklasse bei Ehegatten

Bereits seit 2012 erhalten Arbeitnehmer bei der Eheschließung die Steuerklasse III, wenn nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist. Aber: Weil eine programmgesteuerte „isolierte" Einreihung des als Arbeitnehmer tätigen Ehegatten in Steuerklasse III programmtechnisch nicht möglich war, wurden Ehegatten bisher – abweichend vom Gesetzeswortlaut – programmgesteuert stets in die Steuerklasse IV eingereiht.

Da sich diese – ursprünglich nur als Übergangslösung geplante – Verfahrensweise über die Jahre jedoch in der Praxis bewährt hat, wird sie mit Wirkung ab 2018 als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben.

Damit einhergehend entfällt die bisherige Unterscheidung, ob nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist oder beide. Dies gilt für die Begründung von Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend.

Kindergeldantrag

Bislang konnte ein Antrag auf Kindergeld für bis zu vier Jahre rückwirkend gestellt werden. Um das damit einhergehende Betrugspotential zu reduzieren, kann ein Kindergeldantrag ab dem 01.01.2018 nur noch für sechs Monate rückwirkend gestellt werden.

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