Übergangsbereich statt Gleitzone - Änderungen zum 1. Januar 2019

Geringverdiener, die im sozialversicherungsrechtlichen "Übergangsbereich" arbeiten, werden ab Anfang nächsten Jahres entlastet. Denn mit der Änderung der Gleitzone zum 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer erst ab einem Einkommen von 1.300 Euro volle Sozialabgaben bezahlen. Lesen Sie, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die Midi-Jobs hat.

Ab dem 01.01.2019 liegt ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung regelmäßig 1.300,00 Euro im Monat nicht übersteigt. Das regelmäßige Arbeitsentgelt muss damit 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro im Monat betragen.

Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt

Bei der Prüfung, ob das Arbeitsentgelt in der Gleitzone liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dieses wird nach denselben Grundsätzen ermittelt wie das regelmäßige Arbeitsentgelt bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Danach ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt.

Mehrere Beschäftigungen

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gelten die besonderen Regelungen des Übergangsbereichs, wenn das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt (Gesamtarbeitsentgelt) innerhalb des Übergangsbereichs liegt (vgl. Beispiele 1 und 2).

Und in der Praxis?

Beispiel 1

Beschäftigung A: mtl. Arbeitsentgelt = 350,00 Euro

Beschäftigung B: mtl. Arbeitsentgelt = 250,00 Euro

Beurteilung
Die monatlichen Arbeitsentgelte der beiden geringfügigen Beschäftigungen liegen zwar jeweils unterhalb der Gleitzone, da jedoch die Summe der monatlichen Arbeitsentgelte der aufgrund der Zusammenrechnung versicherungspflichtigen Beschäftigungen i. H. v. 600,00 € in der Gleitzone liegt, finden die besonderen Regelungen zur Gleitzone Anwendung.

Beispiel 2

Beschäftigung A: mtl. Arbeitsentgelt = 480,00 Euro

Beschäftigung B: mtl. Arbeitsentgelt = 850,00 Euro

Beurteilung
Die monatlichen Arbeitsentgelte der Beschäftigungen liegen zwar jeweils in der Gleitzone, da jedoch die Summe der monatlichen Arbeitsentgelte i. H. v. 1.330,00 Euro über der Gleitzonengrenze von 1.300,00 Euro liegt, finden die besonderen Regelungen zur Gleitzone keine Anwendung.

Bei der Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungen ist zu beachten, dass eine geringfügige Beschäftigung, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird, unberücksichtigt bleibt. Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt, bleibt diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen, die zeitlich zuerst aufgenommen wurde.

In der Arbeitslosenversicherung ist die Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung generell ausgeschlossen.

Beitragsberechnung

Die aktuellen Regeln zur Beitragsberechnung in der Gleitzone bleiben unverändert erhalten (zum Beispiel die Art und Weise der Berechnung des reduzierten Arbeitnehmeranteils, die Anwendung einer gesetzlich festgelegte Formel zur Ermittlung der besonderen Bemessungsgrundlage mit dem "Faktor F" sowie der progressive Anstieg der Beitragslast des Arbeitnehmers).

Hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge ergeben sich durch die Neuregelung im Vergleich zu "normalen" sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen keine Beitragsermäßigungen. So werden die hälftigen Arbeitgeberanteile unverändert aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt.

Beitragspflichtige Einnahme ab 2019

Die neue Midijob-Formel, nach der ab dem 01.01.2019 das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ermittelt wird, lautet wie folgt:

F x 450 + ([1.300/(1.300-450)] - [450/(1.300-450)] x F) x (AE - 450)
AE = Arbeitsentgelt
F = 30 % ÷ Durchschnittlicher Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz

Beschäftigungen, die vor dem 01.01.2019 aufgenommen wurden

Für Beschäftigungen, die vor dem 01.01.2019 aufgenommen wurden und über den 31.12.2018 hinaus fortbestehen, sind im Zusammenhang mit der Einführung des Übergangsbereichs keine Bestandsschutzregelungen geschaffen worden, die für bestimmte Beschäftigte die weitere Anwendung des bisherigen Beitragsrechts sicherstellen würden.

Die neuen Regelungen des Übergangsbereichs gelten daher vom 01.01.2019 an uneingeschränkt für mehr als geringfügige Beschäftigungen, die bereits vor dem 01.01.2019 aufgenommen wurden und deren regelmäßiges Arbeitsentgelt die Entgeltgrenze von 1.300 Euro im Monat nicht (mehr) überschreitet. Demzufolge gelten auch die Beschäftigungen, die bis zum 31.12.2018 innerhalb der bisherigen Gleitzonenregelungen ausgeübt worden sind, vom 01.01.2019 an die Regelungen des Übergangsbereichs.

Vorher -Nachher

BKK VBU: Grafik: Übergangsbereich statt Gleitzone

Zusätzliche Rentenansprüche

Arbeitnehmer in einer Gleitzonenbeschäftigung konnten bisher den Verzicht auf die Anwendung der besonderen Regelungen zur Gleitzone erklären und dadurch den Erwerb lediglich reduzierter Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung vermeiden.

Ab dem 01.01.2019 werden die so genannten Entgeltpunkte aus einer Beschäftigung im neuen Übergangsbereich aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt, obwohl die betreffenden Arbeitnehmer RV-Beiträge aus einem geringeren Entgelt zahlen.

Die Folge: Im Übergangsbereich führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen. Daher ist für Beschäftigungen im Übergangsbereich ein möglicher Verzicht auf die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr vorgesehen.

Auch Arbeitnehmer, die für ihre vor dem 01.01.2019 aufgenommene(n) Beschäftigung(en) innerhalb der bisherigen Gleitzone den Verzicht auf die Zahlung reduzierter Rentenversicherungsbeiträge erklärt haben, zahlen für Zeiten ab dem 01.01.2019 reduzierte Rentenversicherungsbeiträge. Die für die Gleitzonenbeschäftigungen erteilten Verzichtserklärungen verlieren für Zeiten nach dem 31.12.2018 ihre Wirkung.

Meldungen

Im DEÜV-Meldeverfahren sind Meldungen, die Angaben über Arbeitsentgelt enthalten, gesondert zu kennzeichnen, wenn der zu meldende Zeitraum Arbeitsentgelt nach den Vorschriften des neuen Übergangsbereichs enthält. Hierfür werden neue Kennzeichen eingeführt.

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