Stärkung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentenstärkungsgesetz

Zum 01.01.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Ziel des BRSG ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten und Anreize zur zusätzlichen Altersvorsorge für Beschäftigte mit geringem Einkommen zu schaffen.

Betriebsrenten und Grundsicherung

Zurzeit werden Betriebsrenten vollständig auf die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Diese Anrechnung hat Geringverdiener bislang oftmals davon abgehalten, Entgelt zugunsten einer bAV umzuwandeln.

Ermittlung Freibetrag ab 01.01.2018

Beispielrechnung
Bezug einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 500 Euro
Sockelfreibetrag 100 Euro
zzgl. 30% der den Sockelbeitrag übersteigenden Betriebsrente (30% von 400 Euro) 120 Euro
Freibetrag monatlich (100 Euro + 120 Euro) 220 Euro
Aber: Freibetrag maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1 208 Euro
Ergebnis:
Ab 01.01.2018 anzurechnende Betriebsrente (500 Euro / 208 Euro) 292 Euro

Mit dem neuen Recht wird daher ein Freibetrag für die Leistungen der bAV eingeführt. Dieser berechnet sich wie folgt:

  • Sockelfreibetrag von 100,00 Euro zuzüglich 30 % des den Sockelfreibetrag übersteigenden Einkommens aus der zusätzlichen Altersvorsorge,

  • insgesamt „gedeckelt“ auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach dem SGB XII (2018: 50 % = 208,00 Euro).

Weitere Informationen

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen

Beiträge für eine bAV waren bislang bis zu einer Grenze von 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2017: 3.048,00 Euro) steuer- und sozialversicherungsfrei. Zusätzlich konnten unter bestimmten Voraussetzungen weitere 1.800,00 Euro steuerfrei (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG) in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden, allerdings fielen dafür dann Sozialabgaben an.

 

  • Ab 2018 können Arbeitnehmer bis zu 8 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2018: 78.000,00 Euro) steuerfrei in die bAV einzahlen. Dies entspricht einem steuerfreien Einzahlungsbetrag von maximal 6.240 Euro (in 2018).

Als Ausgleich für diese Erhöhung der steuerfreien Ansparung entfällt die bisherige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG (1.800,00-Euro-Grenze) ersatzlos. Sozialversicherungsfrei verbleiben allerdings unverändert 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2018: 3.120,00 Euro).

Förderbetrag für Geringverdiener

Ab 2018 werden Arbeitgeber vom Staat gefördert, wenn sie Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttolohn von maximal 2.200,00 Euro einen Zuschuss zur bAV zahlen.

  • Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierzu eine bAV einrichtet und Beiträge von mindestens 240,00 Euro bis maximal 480,00 Euro im Jahr in eine bAV einzahlt.

Eine Ergänzung des § 1 Abs.1 Satz 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) stellt sicher, dass der steuerfrei gezahlte Arbeitgeberbeitrag zur bAV bis zum gültigen Höchstbeitrag nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und damit beitragsfrei ist.

  • Erstattet werden dem Arbeitgeber 30 Prozent des oben genannten bAV-Beitrags (also zwischen 72,00 und 144,00 Euro jährlich).

Verbesserung der betrieblichen Riester-Förderung

Renten aus einer Riester-geförderten bAV über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung werden aus dem Anwendungsbereich des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V herausgenommen – und stellen somit keine Versorgungsbezüge mehr dar.

  • Damit werden diese sogenannten betrieblichen Riester-Renten auch in der Auszahlungsphase beitragsrechtlich den rein privaten Riester-Renten gleichgestellt.

Im Ergebnis wird damit erreicht, dass die betriebliche Riester-Rente (zum Beispiel bei versicherungspflichtigen Rentnern) entweder nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehört oder im Rahmen der freiwilligen Versicherung nur mit dem ermäßigten Beitragssatz verbeitragt wird.

Darüber hinaus wird die steuerliche Grundzulage von derzeit 154,00 Euro auf 175,00 Euro jährlich ab dem Beitragsjahr 2018 erhöht.

Nachzahlungsmöglichkeit bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr ruht (z. B. in der Elternzeit, Pflegezeit für Angehörige oder während eines Sabbaticals), können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersvorsorge geleistet werden. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist aber für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge sehr wichtig.

  • Mit dem neuen Gesetz erhalten Arbeitnehmer nun eine Nachzahlungsmöglichkeit.
  • Betroffene Arbeitnehmer können nun für jedes Jahr ohne Gehalt eine Nachzahlung in Höhe von 8 Prozent der jeweils aktuellen BBG der Rentenversicherung leisten.
  • Dabei können auch entgeltlose Dienstjahre vor dem 01.01.2018 einbezogen werden. Allerdings können insgesamt höchstens zehn Jahre nachgezahlt werden.

Opting out

Meistens ist die bAV in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für den Abschluss entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.

  • Ab Anfang 2018 kann – ausschließlich über einen Tarifvertrag – eine verpflichtende Entgeltumwandlung (Optionssystem bzw. Opting out), auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse, eingeführt werden.
  • Das Angebot zur Entgeltumwandlung „gilt als angenommen", wenn es der Arbeitgeber mindestens drei Monate vor Umwandlung schriftlich unterbreitet und auf den Umwandlungsbetrag hingewiesen hat.

Sozialpartnermodell

Das Sozialpartnermodell ist eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersvorsorge, die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, in den Tarifvertrag aufnehmen können. Das Sozialpartnermodell gilt in allen Unternehmen, die dem entsprechenden Tarifvertrag unterliegen.

Das Herzstück des Sozialpartnermodells – die sogenannte „Nahles-Rente" – ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Im Rahmen dieser Beitragszusage sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, einen festgelegten Beitrag an eine Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) abzuführen, müssen jedoch keine Rente in einer bestimmten Höhe garantieren.

  • Dieser Verzicht auf die bisher übliche Mindestleistung soll es den Anbietern ermöglichen, das Pensionskapital chancenreicher zu investieren.
  • Um dennoch ein vorher bestimmtes Versorgungsniveau zu erreichen, kann tarifvertraglich ein zusätzlicher Sicherungsbeitrag vereinbart werden, der allein vom Arbeitgeber zu tragen ist.

Nicht nur beim „Sozialpartnermodell" gilt:

  • Bei jeder Form der Entgeltumwandlung (Einzahlungen in Betriebsrenten direkt aus dem Einkommen, wobei die Beträge abgabenfrei sind) müssen die Arbeitgeber einen Zuschuss von 15 Prozent des Sparbetrags leisten.

Damit soll der Arbeitgeber letztlich seine Ersparnis aus der Abgabenfreiheit an den Arbeitnehmer weitergeben. Die Neuregelung gilt beim „Sozialpartnermodell" ab Anfang 2018, bei neuen sonstigen Verträgen ab 2019 und bei allen schon existierenden Betriebsrenten mit Entgeltumwandlung ab 2022.

  • Das Sozialpartnermodell kann über eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse umgesetzt werden.
  • Als Leistung aus dem Sozialpartnermodell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden; eine Kapitalzahlung wie in den aktuell bekannten Modellen der betrieblichen Altersversorgung ist hier nicht möglich.
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