Besserer Schutz für werdende Mütter - Die Reform des Mutterschutzgesetzes

Das seit 1952 bestehende und seitdem kaum geänderte Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde einer grundlegenden Reform unterzogen und auf den aktuellen Stand der Zeit gebracht. Nachdem der Bundesrat dem Vorhaben am 12.05.2017 zugestimmt hatte, wurden die Neuregelungen Ende Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die ersten Änderungen sind bereits in Kraft getreten; weitere folgen Anfang 2018.

Welche Änderungen gelten bereits?

  • Verlängerte Mutterschutzfrist bei Behinderung des Kindes

Grundsätzlich beginnt und endet der Mutterschutz sechs Wochen vor der Entbindung bzw. acht Wochen danach. Wenn vor Ablauf der acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird, verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist auf 12 Wochen und damit auch der Anspruch auf die mutterschutzrechtlichen Leistungen während der Schutzfristen.

  • Wichtig: Die Verlängerung der Schutzfrist muss bei der Krankenkasse beantragt werden

  • Kündigungsschutz bei Fehlgeburten

Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, erhalten – aufgrund der besonderen Belastungssituation – so lange Kündigungsschutz, als hätten sie ein lebendes Kind geboren. Diese Frist beträgt vier Monate nach der (Fehl-)Geburt.

  • Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird

Welche Änderungen gelten ab 2018?

Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen

Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Dies ändert sich nun

  • Ab 2018 werden auch Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz (also auch in die Schutzfristen) einbezogen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Schutzfrist nach der Entbindung zu beenden, wenn die Schülerin oder Studentin dies ausdrücklich bei der Ausbildungsstelle (Schulen, Hochschulen und Stellen, mit denen ein Praktikumsverhältnis besteht) beantragt. Mit dieser Möglichkeit soll dem Wunsch nach einer zügigen Fortsetzung der schulischen oder hochschulischen Ausbildung Rechnung getragen werden.

Betrieblicher Gesundheitsschutz

Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen – gegebenenfalls durch geeignete Schutzmaßnahmen – so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird.

Ist dem Arbeitgeber eine solche Umgestaltung wegen eines nachweislich unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich, muss er die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.

Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen weder durch geeignete Schutzmaßnahmen noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Nachtarbeit bleibt für Schwangere weiterhin verboten.

Eine Beschäftigung zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr ist jedoch möglich, wenn:

  • ... die Schwangere zustimmt, eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt und sie nicht allein arbeiten muss.
  • Der Arbeitgeber muss für die Beschäftigung eine Genehmigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen.

Während die Genehmigung geprüft wird, kann der Arbeitgeber die Frau unter den oben genannten Voraussetzungen weiter beschäftigen, wenn die Behörde dies nicht vorläufig untersagt.

  • Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

Auch das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert.

  • Künftig können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit gängig ist, ihren Einsatz anbieten.
  • Das geschieht allerdings auf freiwilliger Basis und kann jederzeit widerrufen werden.
  • Zum Ausgleich müssen Schwangere einen anderen freien Tag erhalten und dürfen sie zudem nicht allein arbeiten.

Anpassung des Mutterschaftsgeldes bei Entgeltveränderungen

Während der Schutzfristen zahlt die Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 13,00 Euro kalendertäglich. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes orientiert sich bislang am Arbeitsentgelt der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist. Beträgt das entfallene Arbeitsentgelt mehr als 13,00 Euro kalendertäglich, zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der diese Differenz ausgleicht.

Ab 2018 gilt:

  • Ändert sich die Höhe des Arbeitsentgelts während der Schutzfrist, wird auch die Höhe des Mutterschaftsgeldes angepasst.
  • Arbeitgeber müssen in diesen Fällen ab dem kommenden Jahr die neue Entgelthöhe an die zuständige Krankenkasse übermitteln.

Leistungen der BKK VBU

Nahaufnahme einer Schwangeren, die die Hände auf ihren schwangeren Bauch legt

Während der Schwangerschaft treffen werdende Mütter und Väter viele wichtige Entscheidungen rund um die Geburt ihres Kindes. Auf diesem Weg und darüber hinaus ist die Krankenkasse BKK VBU ein starker Partner. Informationen zu Leistungen rund um Schwangerschaft, Geburt und Baby finden Sie hier.

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